Entwurf — noch nicht veröffentlichen
Die gelb markierten Stellen müssen ausgefüllt werden. Die Rechtstexte selbst gehören vor dem Livegang einem Anwalt oder einer geprüften Vorlage (z. B. IHK, Händlerbund) vorgelegt — was hier steht, beschreibt die Technik korrekt, ersetzt aber keine Rechtsberatung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuerst zu entscheiden: Wer darf Kunde sein?
Davon hängen mehrere Abschnitte ab. Nur Unternehmer (B2B) heisst: kein Widerrufsrecht, kein Verbraucherschlichtungshinweis, weniger strenge Klauselkontrolle — dafür muss die Beschränkung im Bestellvorgang wirksam vereinbart sein, ein Satz in den AGB reicht dafür nicht. Auch Verbraucher heisst: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sind Pflicht (siehe Widerrufsbelehrung).
Entscheidung: nur Unternehmer / auch Verbraucher
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Firmenname und Anschrift wie im Impressum. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Web-Anwendung Flieseo.
Muss mit dem Impressum übereinstimmen — abweichende Firmierungen an zwei Stellen sind ein klassischer Abmahngrund.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Flieseo ist eine Software zur Planung von Fliesenverlegungen. Sie berechnet Verlegemuster, Startpunkte, Verschnitt, Zuschnittlisten und Materialbedarf auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Maße.
Wichtig und sachlich zutreffend:
Die Berechnungen sind unverbindliche Planungshilfen. Sie beruhen ausschließlich auf den eingegebenen Maßen und ersetzen weder das Aufmaß vor Ort noch die fachliche Beurteilung von Untergrund und Ausführung. Angaben zu Kleber- und Fugenmörtelmengen sind Richtwerte nach den üblichen Herstellerformeln; die Angabe des jeweiligen Herstellers geht vor. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit der aus fremden Eingaben abgeleiteten Mengen ist ausgeschlossen — das ist eine Haftungsklausel und kein Tatsachensatz, Formulierung durch Anwalt.
Dieser Absatz ist inhaltlich korrekt (er beschreibt, was das Programm tatsächlich tut), muss aber als Haftungsklausel juristisch geprüft werden — gegenüber Verbrauchern sind Haftungsausschlüsse nur eingeschränkt wirksam.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt mit der Registrierung zustande. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande; die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
Technisch zutreffend: Der Tarif wird ausschließlich durch die signierte Bestätigung von Stripe umgeschaltet, nicht durch den Aufruf einer Erfolgsseite.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. USt / inkl. USt bei Kleinunternehmer.
Hängt an § 19 UStG: Als Kleinunternehmer darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden, und auf den Rechnungen ist ein entsprechender Hinweis nötig. Das muss zur Stripe-Konfiguration passen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Das Abo läuft monatlich / jährlich und verlängert sich, wenn es nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ oder im Kundenportal möglich.
Die Kündigungsschaltfläche ist bereits umgesetzt und ohne Anmeldung erreichbar (§ 312k BGB). Offen sind Fristen und Verlängerungszeiträume — bei Verbrauchern begrenzt § 309 Nr. 9 BGB die zulässige Bindung.
§ 6 Pflichten des Nutzers
Zugangsdaten geheim halten, keine rechtswidrigen Inhalte, keine automatisierte Massennutzung — Formulierung durch Anwalt
Fachunternehmer-Prüfpflicht: Der anwendende Handwerksbetrieb prüft sämtliche Maße, Raumwinkel, Untergrundbedingungen und Materialmengen vor Bestellung und Verarbeitung eigenverantwortlich vor Ort — Formulierung durch Anwalt.
ZU KLÄREN, nicht einfach übernehmen: Die Vorlage will hier „es gelten VOB/B und DIN-Normen“ stehen haben. So geschrieben wäre es sachlich falsch — die VOB/B gilt nicht kraft Gesetzes, sie muss vereinbart werden, und sie regelt den Vertrag des Fliesenlegers mit SEINEM Bauherrn, nicht den zwischen Flieseo und dem Betrieb. Ob ein Verweis trotzdem sinnvoll ist, entscheidet der Anwalt.
§ 7 Verfügbarkeit
Zugesagte Verfügbarkeit, Wartungsfenster, kein SLA — Formulierung durch Anwalt
Hier keine Zahl versprechen, die nicht gemessen wird. Solange kein Uptime-Monitoring läuft, ist jede Prozentzusage eine Behauptung.
§ 8 Daten des Nutzers
Projekte und Einstellungen gehören dem Nutzer. Ein Export der Stücklisten als CSV und der Pläne als PDF ist jederzeit möglich. Nach Vertragsende werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.
Die dort genannten Fristen (12 Monate / 90 Tage / 30 Tage) laufen tatsächlich automatisch — sie sind keine Absichtserklärung.
§ 9 Haftung
Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, Begrenzung auf vorhersehbare Schäden — zwingend durch Anwalt, hier ist Formulierungsfehler am teuersten
Keine Haftung für Mehr- oder Minderbestellungen, Verschnittdifferenzen und Verlegefehler, im gesetzlich zulässigen Rahmen — zwingend durch Anwalt. NICHT AUSFORMULIERBAR, bevor die Frage ganz oben auf dieser Seite entschieden ist: Gegenüber Verbrauchern sind pauschale Haftungsausschlüsse nach §§ 307, 309 BGB unwirksam, gegenüber Unternehmern nicht in gleichem Maße.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
Änderungsvorbehalt mit Zustimmungsfiktion — durch Anwalt
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Ort — nur bei Kaufleuten wirksam vereinbar.
Bei Verbrauchern zusätzlich der Hinweis auf die EU-Streitbeilegungsplattform und die Bereitschaft zur Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG) nötig.
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